Rechtsgrundlagen in der Kita

Welche Ziele müssen Kitas im Hinblick auf eine frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung berücksichtigen? Und welche Rechte haben Eltern? Diese und andere Themen sind gesetzlich geregelt.

So können Sie sicher sein, dass Ihr Kind in seiner Kita gut versorgt ist. 

Jede Kindertageseinrichtung verfügt über eine Betriebserlaubnis. Diese erteilt in der Regel das Jugendamt. Bei Einrichtungen kreisfreier Städte sind die Regierungen dafür zuständig. Die Betriebserlaubnis sichert das Kindeswohl und gibt zum Beispiel vor, wie viele Kinder in der Einrichtung gleichzeitig betreut werden dürfen. 

Neben öffentlichen oder privaten Einrichtungen können auch Tagespflegepersonen die Kinderbetreuung übernehmen. Diese benötigen eine Pflegeerlaubnis des Jugendamtes. Dazu prüft das Jugendamt die persönliche Eignung der Tagespflegeperson. Auch die Räume für die Betreuung werden begutachtet.

Ein wichtiger Baustein für rechtliche Regelungen im Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung ist das Achte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII), das bundesweit einheitlich gilt.

Das Bayerische Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) legt fest, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine staatliche und kommunale Förderung für eine Kita oder als Tagespflegeperson in Bayern zu erhalten. Diese Anforderungen gehen über die Betriebserlaubnis hinaus und betreffen unter anderem die Bildungs- und Erziehungsziele. 

Als Eltern können Sie zwischen verschiedenen Einrichtungen und pädagogischen Konzepten der Kindertagesbetreuung wählen, sofern freie Plätze verfügbar sind. Darüber hinaus können Sie gezielt Wünsche zu Angeboten äußern. Das sieht das im SGB VIII festgelegte Wunsch- und Wahlrecht vor.

Das Wahlrecht der Eltern ist uneingeschränkt: Grundsätzlich haben Eltern das Recht, verfügbare Betreuungsangebote der verschiedenen Träger frei zu wählen. Wenn Sie als Eltern ein nach dem BayKiBiG förderfähiges Angebot annehmen, hat die Gemeinde, in der Ihr Kind aufwächst, eine kindbezogene Förderung an den Träger zu leisten. Eltern müssen gegebenenfalls einen Elternbeitrag, den der Träger erheben darf, bezahlen.

Das Wunschrecht der Eltern hingegen verpflichtet die Gemeinde nicht in jedem Fall zum Tätigwerden. Wenn sich nur wenige Eltern für ein bestimmtes Betreuungsangebot interessieren und damit die Finanzierbarkeit infrage steht, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, dieses besondere Angebot zu schaffen. Je mehr Eltern sich besondere Angebote wie beispielsweise einen Waldkindergarten wünschen, umso eher ist die Gemeinde angehalten, das Angebot danach auszurichten.

Ihren Bedarf an einem Betreuungsplatz melden Sie bei Ihrer Gemeindeverwaltung an, den Rechtsanspruch Ihres Kindes auf einen Betreuungsplatz müssen Sie dagegen direkt beim Jugendamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt geltend machen. Nur dann ist das Jugendamt verpflichtet, Ihnen einen geeigneten Betreuungsplatz zu vermitteln.